Enquete-Kommission
"Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg"

4 Jahre, 40 Sitzungen, 400 Seiten Ratschläge

Rund vier Jahre lang haben Parlamentarier des Brandenburger Landtags in der Enquete-Kommission den Umgang mit der DDR-Vergangenheit aufgearbeitet. Nun liegt der endgültige Abschlussbericht vor. Ein Ergebnis ist unter anderem, dass Stasi-Überprüfungen ausgeweitet werden sollen.

Die einzelnen Abschnitte des rund 400 Seiten umfassenden Dokuments mit zahlreichen Handlungsempfehlungen wurden bereits in den vergangenen Wochen verabschiedet.

Sie empfiehlt für die Zukunft unter anderem SED-Opfer besser zu unterstützen, Zeitzeugen stärker in den Schulunterricht einzubeziehen und Weiterbildungsmöglichkeiten für Lehrer zu verbessern.

Abgeordnete des Landtags sollen nach Auffassung der Kommission auch künftig auf eine mögliche Zusammenarbeit mit dem DDR-Geheimdienst überprüft werden. Empfohlen werden auch Stasi-Checks für leitende Mitarbeiter der Landesverwaltung und oberste Richter. Die Rolle der SED müsse bei der Auseinandersetzung mit der Vergangenheit zudem stärker in den Blick genommen werden.

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